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Verantwortungsgemeinschaft: Neue Möglichkeiten für mein Erbe

Die Verantwortungsgemeinschaft stellt ein neues Lebensmodell dar. Aktuell befindet sich dieses Modell noch in der Planung und ist noch lange nicht rechtskräftig. Ist diese Hürde jedoch überwunden, öffnen sich viele neue Türen im Thema Erbe.

Was genau ist eine Verantwortungsgemeinschaft?

Vorab: Dieses Modell wird von der Ampel-Koalition aus Grünen, FDP und SPD geplant und tritt frühestens Ende 2023 in Kraft. Die Verantwortungsgemeinschaft soll eine alternative Lebensgemeinschaft zur Ehe schaffen. Das heißt, man kann beispielsweise mit Freundinnen, Mitbewohnern oder anderen nahstehenden Personen eine offizielle Partnerschaft eingehen. Doch wozu?

Für welche Lebenslagen ist die Verantwortungsgemeinschaft gedacht?

Wir sind jung, glücklich, teilen all unsere Gedanken und jede freie Minute mit ein und derselben Person. Der einzige Unterschied zwischen uns und unseren befreundeten Paaren? Wir pflegen keine romantische Beziehung. Wir sind einfach die wichtigste Person im Leben des anderen, nur eben ohne verwandt oder verliebt zu sein. Vielleicht sind wir einfach beste Freunde oder was auch immer. Auch wir möchten füreinander sorgen können – doch das ist uns in vielen Situationen rechtlich untersagt.

Wir sind nämlich so genannte Wahlverwandte.

So fehlt uns

  • das Auskunftsrecht im Krankenhaus
  • eine Vollmacht bei Behördengängen
  • eine Nachfolge von Mietverträgen
  • und der Anspruch auf ein Erbe

Hier kommt die Verantwortungsgemeinschaft ins Spiel. Diese sieht vor, dass zwei oder mehr Erwachsende eine Gemeinschaft unbürokratisch im Standesamt schließen und genauso unkompliziert wieder beenden können. Die einzige Voraussetzung dafür soll ein persönliches Näheverhältnis sein. Diese Gemeinschaft soll Wahlverwandten die Möglichkeit von gegenseitigen Auskunfts- und Vertretungsrechten oder Pflege- und Unterhaltsleistungen geben.

Die Verantwortungsgemeinschaft könnte also dazu führen, dass wir die oben genannten Probleme einfach lösen könnten und die Rechte, die für gewöhnlich Verheiratete oder Verwandte haben, an eine nahstehende Person unserer Wahl übertragen können.

Von der Idee zum Gesetz: Wann wird die Verantwortungsgemeinschaft rechtskräftig?

Genaue Inhalte, wie die Verantwortungsgemeinschaft aussehen soll, müssen laut Justizministerium noch geklärt werden. Den Antrag für die Verantwortungsgemeinschaft stellte die FDP schon im Jahr 2020. „Auf der untersten Stufe bestehen gegenseitige Auskunfts- und Vertretungsrechte der Mitglieder, beispielsweise im Krankheitsfall durch die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht“, heißt es im FDP-Antrag.

Des Weiteren soll die Verantwortungsgemeinschaft auch Vorteile durch Steuerfreibeträge, Rentensplitting und Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorschlagen. Wie genau dies umgesetzt werden soll, steht aber noch nicht fest. Sicher ist aber, dass das neue Lebensgemeinschafts-Modell nicht mit der Ehe gleichzusetzen sein wird. Finanzielle Vergünstigungen sollen diejenigen einer Ehe nicht erreichen können. Namens- und Kindschaftsrecht bleiben ebenfalls außen vor.

Verantwortungsgemeinschaft: Kritik von der CDU

Die Opposition hält die Verantwortungsgemeinschaft für ideologisch motiviert, verfassungsrechtlich problematisch und überflüssig. Das im Grundgesetz besonders geschützte Institut der Ehe würde dadurch geschwächt. Die Union äußerte Ängste der Beliebigkeit, sodass Verantwortungen vernachlässigt würden.

Verantwortungsgemeinschaft: Voraussetzungen und Vorteile

Welche Grundvoraussetzungen müssen wir erfüllen?

Um eine Verantwortungsgemeinschaft eingehen zu können, musst du volljährig und somit rechtsfähig sein. Außerdem muss ein tatsächliches Näheverhältnis zwischen den Personen bestehen, die eine Verantwortungsgemeinschaft eingehen möchten. Quelle: eu-schwerbehinderung.eu

Was sind die Vorteile der Verantwortungsgemeinschaft?

Im Gegensatz zu einer Ehe oder Adoption soll die Verantwortungsgemeinschaft unbürokratisch geschlossen und genauso unkompliziert wieder aufgelöst werden können. Außerdem kann die Gemeinschaft aus beliebig vielen Personen bestehen, nicht nur aus zweien. Auch finanziell soll die Verantwortungsgemeinschaft Vorteile wie Steuerfreibeträge, Rentensplitting und Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ermöglichen. Diese sollen aber niedriger ausfallen, als die finanziellen Vorteile einer Ehe. Der größte Vorteil der Verantwortungsgemeinschaft sind die damit geltenden Rechte. So sollen gegenseitige Auskunfts- und Vertretungsrechte der Mitglieder gelten, die beispielsweise die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht im Krankheitsfall entbindet. Auch soll die Verantwortungsgemeinschaft gegenseitige Auskunfts- und Vertretungsrechte bis hin zu Pflege- und Unterhaltsleistungen für die Mitglieder ermöglichen. Quelle: welt.de

Für welche Personengruppen ist die Verantwortungsgemeinschaft besonders geeignet?

Das Lebensmodell eignet sich für alle Personen, die Auskunfts- und Vertretungsrechte an Menschen abtreten wollen, denen sie persönlich nahestehen, aber nicht miteinander verheiratet oder in gerader Linie verwandt sind. Dazu gehören beispielsweise befreundete Singles, Wohn-, Haus- und Lebensgemeinschaften, Senioren-WGs, polyamourös Lebende, schwerbehinderte Menschen oder Menschen mit chronischen Krankheiten. Zusammenfassend eignet sich die Verantwortungsgemeinschaft für jeden, der seine Wahl-Verwandtschaft auch gesetzlich geltend machen möchte.

Quelle: welt.de

Wie und wo können wir eine Verantwortungsgemeinschaft schließen?

Die Verantwortungsgemeinschaft kann unkompliziert im Standesamt geschlossen werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden. Wie genau das tatsächliche Näheverhältnis nachgewiesen werden soll, steht noch nicht fest.

Quelle: tagesschau.de

Wie ist die Verantwortungsgemeinschaft in anderen Ländern geregelt?

Konkubinat in der Schweiz


Dieses Lebensmodell ermöglicht es Schweizerinnen und Schweizern als Paar zusammenleben ohne dafür eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Dies räumt dem Paar allerdings nicht die gleichen Rechte ein wie Eheleuten oder eingetragenen Partnerschaften.

Hier findet ihr alle Details zum Konkubinat in der Schweiz

PACs in Luxemburg

Dieses Modell verschafft zwei Personen, die unverheiratet zusammenleben wollen gesetzliche Anerkennung und Absicherung, wie beispielsweise Steuererleichterungen. Luxemburg verfolgt mit dem Lebensmodell das Ziel, Lebenspartnern weitestgehend die gleichen Rechte wie verheirateten Paaren zu ermöglichen.

Hier erfahrt ihr alles rund um die PACs

Papierblätter als Symbolbild für Rechtliches.
Papierblätter als Symbolbild für Rechtliches.

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Corinna Teves

Corinna Teves

Redakteurin

Ich heiße Corinna und bin 23 Jahre alt. Ich studiere Online-Redaktion im wunderschönen Köln und freue mich, wenn ich euch mit meinem Artikel weiterhelfen kann.